Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer (15200/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer

Eingelangt am 22.09.2003, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Abteilung V/8)

RAT: 11811/03

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
16.09.2003	14908/EU XXII.GP	RAT: 11811/03	englisch	LIMITE	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Proposal for a Council Decision on the signature, on behalf of the European Community, of the Protocol on civil liability and compensation for damage caused by the transboundary effects of industrial accidents on transboundary waters Eingelangt am 16.09.2003, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Abteilung V/8)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 9074/03	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer durch Korrektur Text nicht vorh. (9328/EU XXII.GP)

Code	Sachgebiet
JUSTCIV 120	Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
ENV 421	Umwelt
IND 111	Industrie
ONU 38	Vereinte Nationen

Thema
Außenpolitik
Binnenmarkt und Wettbewerb
Justiz und Inneres
Menschenrechte
Umwelt

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
17.09.2003	NON: 3689/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) - Bemerkungen der Delegationen betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer (14972/EU XXII.GP)
04.11.2003	RAT: 13149/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Proposal for a Council Decision on the signature, on behalf of the European Community, of the Protocol on civil liability and compensation for damage caused by the transboundary effects of industrial accidents on transboundary waters (18278/EU XXII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
04.09.2003	NON: 6056/03	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 16.9.2003 (14580/EU XXII.GP)
31.07.2003	NON: 6385/03	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 16.9.2003 (13745/EU XXII.GP)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zur zivilrechtlichen Haftung und zum Ersatz bei Schäden durch grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen auf grenzüberschreitende Gewässer (15200/EU XXII.GP)

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