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Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 24.1.2003 (1610/EU XXII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 24.1.2003

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 24.01.2003

Eingelangt am 21.01.2003, Ständige Vertretung (Delaustria)

NON: 5875/03

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
10.01.2003	NON: 6165/03	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 24.1.2003 (902/EU XXII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 15904/02	Proposition de Decision du Conseil concernant la signature par la Communaute europeenne de la Convention relative aux garanties internationales portant sur des materiels d'equipment mobiles et de son Protocole portant les questions specifiques aux materiels d'equipement aeronautiques, adoptes ensemble au Cap le 16 novembre 2001 Proposition de Decision du Conseil concernant la conclusion par la Communaute europeenne de la Convention relative aux garanties internationales portant sur des materiels d'equipment mobiles et de son Protocole portant sur les questions specifiques aux materiels d'equipement aeronautiques, adopted ensemble au Cap le 16 novembre 2001 (4028/EU XXII.GP)
RAT: 5025/03	Empfehlung für einen Beschluss des Rates, mit dem die Kommission ermächtigt wird, unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von UNIDROIT und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) ein Protokoll über die Besonderheiten des Eisenbahnrollmaterials zum Übereinkommen über bewegliche Ausrüstung auszuhandeln/FREIGABE (65114/EU XXVI.GP)
RAT: 5027/03
RAT: 5442/03	Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft für ein Übereinkommen zur zivilrechtlichen Haftung bei grenzüberschreitenden Schäden durch gefährliche Tätigkeiten im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen sowie des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen/FREIGABE (161070/EU XXVII.GP)
RAT: 9363/02	Empfehlung für einen Beschluss des Rates, mit dem die Kommission ermächtigt wird, unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von UNIDROIT und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) ein Protokoll über die Besonderheiten des Eisenbahnrollmaterials zum Übereinkommen über bewegliche Ausrüstung auszuhandeln/FREIGABE (125774/EU XXIV.GP)