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Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft für ein Übereinkommen zur zivilrechtlichen Haftung bei grenzüberschreitenden Schäden durch gefährliche Tätigkeiten im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen sowie des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen/FREIGABE (161070/EU XXVII.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft für ein Übereinkommen zur zivilrechtlichen Haftung bei grenzüberschreitenden Schäden durch gefährliche Tätigkeiten im Rahmen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen sowie des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen/FREIGABE

Erstellt am 09.11.2023 von: Dokumentendienst

Eingelangt am 10.11.2023, U32 Übermittlung

Dokumentennummern, Nummern von veröffentlichten Rechtsakten sowie Hinweise auf das Amtsblatt der EU, auf die im Text des Dokuments Bezug genommen wird, werden hier aufgelistet und führen zu den entsprechenden Texten der EU. Wir können nicht garantieren, dass die extern verlinkten Inhalte immer vorhanden bzw. korrekt sind.
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Linkart Link
COM
Kommission
KOM(2000) 402
COM
Kommission
KOM(2002) 17
COM
Kommission
SEK(2003) 23
RMA
Ratsmateriencodes
ENV 32
RMA
Ratsmateriencodes
ENV 3222
RMA
Ratsmateriencodes
IND 3
RMA
Ratsmateriencodes
JUSTCIV 5
ABL
Amtsblatter
ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1
ABL
Amtsblatter
ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56
ABL
Amtsblatter
ABl. L327 vom 22.12.2000
RIL
Richtlinien
2000/60/EG
RIL
Richtlinien
90/313/EWG
VER
Verordnungen
44/2001
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
09.11.2023 160924/EU XXVII.GP
französisch PUBLIC

EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument

Recommandation de décision du Conseil visant à autoriser la Commission, au nom de la Communauté européenne, à entamer des négociations en vue d'un accord sur la responsabilité civile en cas de dommages transfrontières causés par des activités dangereuses dans le cadre de la Convention sur la protection et l'utilisation des cours d'eau transfrontières et des lacs internationaux et de la Convention sur les effets transfrontières des accidents industriels/DÉCLASSIFICATION

Eingelangt am 09.11.2023, U32 Übermittlung
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
ENV 32 Umwelt
JUSTCIV 5 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
IND 3 Industrie
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
21.01.2003 NON: 5875/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 24.1.2003 (1610/EU XXII.GP)