Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen oder zu ratifizieren und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten (16151/EU XXII.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen oder zu ratifizieren und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten

Eingelangt am 06.10.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

RAT: 13170/03

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
02.10.2003	15999/EU XXII.GP	RAT: 13170/03	französisch	VOR 2012	EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe Proposition de decision du Conseil autorisant les Etats membres a signer ou a ratifier, dans l'interet de la Communaute europeenne, le protocole de 2003 a la convention internationale de 1992 portant creation d'un fonds internationale d'indemnisation pour les dommages dus a la pollution par les hydrocarbures, ou a y adherer, et autorisant l'Autriche et le Luxembourg a adherer, dans l'interet de la Communaute europeenne, aux instruments de reference Eingelangt am 02.10.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
06.10.2003	16158/EU XXII.GP	RAT: 13170/03	deutsch	VOR 2012	EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen oder zu ratifizieren und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten Eingelangt am 06.10.2003, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Abteilung V/8)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: KOM (2003) 534	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des Beitritts zum Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und zur Genehmigung des im Interesse der Gemeinschaft erfolgenden Beitritts durch Österreich und Luxemburg zu den zugrundeliegenden Instrumenten (16321/EU XXII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

COM: KOM (2003) 534

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des Beitritts zum Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und zur Genehmigung des im Interesse der Gemeinschaft erfolgenden Beitritts durch Österreich und Luxemburg zu den zugrundeliegenden Instrumenten (16321/EU XXII.GP)

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2003/0209 AVC

Code	Sachgebiet
JUSTCIV 167	Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
ENV 492	Umwelt
MAR 126	Seeverkehr

Thema
Justiz und Inneres
Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Umwelt
Verkehr

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
09.10.2003	NON: 4144/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Ausschuss für Zivilrecht - Bemerkungen der Delegationen betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationelen Übereinkommens von 1992 über die Errichtung eines internationlen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen oder zu ratifizieren bzw. diesem Protokoll beizutreten, und zur Ermächtigung Österreichs und Luxemburgs, den zugrundeliegenden Rechtsakten beizutreten (16436/EU XXII.GP)
10.11.2003	RAT: 14055/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten (18698/EU XXII.GP)
26.11.2003	RAT: 15225/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten (20105/EU XXII.GP)
16.02.2004	RAT: 6287/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung Österreichs und Luxemburgs, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten Gemeinsame Ausrichtung Konsultationsfrist: 25. Februar 2004 (24312/EU XXII.GP)
26.11.2003	RAT: 15225/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten (20105/EU XXII.GP)
16.02.2004	RAT: 6287/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung Österreichs und Luxemburgs, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten Gemeinsame Ausrichtung Konsultationsfrist: 25. Februar 2004 (24312/EU XXII.GP)
10.11.2003	RAT: 14055/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten (18698/EU XXII.GP)
26.11.2003	RAT: 15225/03	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten (20105/EU XXII.GP)
16.02.2004	RAT: 6287/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung Österreichs und Luxemburgs, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten Gemeinsame Ausrichtung Konsultationsfrist: 25. Februar 2004 (24312/EU XXII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
03.10.2003	NON: 4053/03	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 7.10.2003 (16091/EU XXII.GP)
21.10.2003	NON: 4377/03	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Gruppe Erweiterung am 22.10.2003 (17142/EU XXII.GP)

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