Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen oder zu ratifizieren und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten (16151/EU XXII.GP)

RAT: 13170/03
06.10.2003
deutsch

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen oder zu ratifizieren und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten

Eingelangt am 06.10.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 13170/03

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
02.10.2003 15999/EU XXII.GP
  • RAT: 13170/03
französisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Proposition de decision du Conseil autorisant les Etats membres a signer ou a ratifier, dans l'interet de la Communaute europeenne, le protocole de 2003 a la convention internationale de 1992 portant creation d'un fonds internationale d'indemnisation pour les dommages dus a la pollution par les hydrocarbures, ou a y adherer, et autorisant l'Autriche et le Luxembourg a adherer, dans l'interet de la Communaute europeenne, aux instruments de reference

Eingelangt am 02.10.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
06.10.2003 16158/EU XXII.GP
  • RAT: 13170/03
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen oder zu ratifizieren und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten

Eingelangt am 06.10.2003, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Abteilung V/8)
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Interinstitutionelle Zahl
Link
2003/0209 AVC
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 167 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
ENV 492 Umwelt
MAR 126 Seeverkehr
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Thema
Justiz und Inneres
Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Umwelt
Verkehr
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
09.10.2003 NON: 4144/03 EUB
Ausschuss für Zivilrecht - Bemerkungen der Delegationen betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationelen Übereinkommens von 1992 über die Errichtung eines internationlen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen oder zu ratifizieren bzw. diesem Protokoll beizutreten, und zur Ermächtigung Österreichs und Luxemburgs, den zugrundeliegenden Rechtsakten beizutreten (16436/EU XXII.GP)
10.11.2003 RAT: 14055/03 EUB
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten (18698/EU XXII.GP)
26.11.2003 RAT: 15225/03 EUB
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten (20105/EU XXII.GP)
16.02.2004 RAT: 6287/04 EUB
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung Österreichs und Luxemburgs, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten Gemeinsame Ausrichtung Konsultationsfrist: 25. Februar 2004 (24312/EU XXII.GP)
26.11.2003 RAT: 15225/03 EUB
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten (20105/EU XXII.GP)
16.02.2004 RAT: 6287/04 EUB
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung Österreichs und Luxemburgs, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten Gemeinsame Ausrichtung Konsultationsfrist: 25. Februar 2004 (24312/EU XXII.GP)
10.11.2003 RAT: 14055/03 EUB
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten (18698/EU XXII.GP)
26.11.2003 RAT: 15225/03 EUB
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten (20105/EU XXII.GP)
16.02.2004 RAT: 6287/04 EUB
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung Österreichs und Luxemburgs, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten Gemeinsame Ausrichtung Konsultationsfrist: 25. Februar 2004 (24312/EU XXII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
03.10.2003 NON: 4053/03 EUTO
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Allgemeine Fragen) am 7.10.2003 (16091/EU XXII.GP)
21.10.2003 NON: 4377/03 EUTO
Sitzung Gruppe Erweiterung am 22.10.2003 (17142/EU XXII.GP)