Ausschuss für Zivilrecht - Bemerkungen der Delegationen betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationelen Übereinkommens von 1992 über die Errichtung eines internationlen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen oder zu ratifizieren bzw. diesem Protokoll beizutreten, und zur Ermächtigung Österreichs und Luxemburgs, den zugrundeliegenden Rechtsakten beizutreten (16436/EU XXII.GP)

NON: 4144/03
09.10.2003
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Ausschuss für Zivilrecht - Bemerkungen der Delegationen betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationelen Übereinkommens von 1992 über die Errichtung eines internationlen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen oder zu ratifizieren bzw. diesem Protokoll beizutreten, und zur Ermächtigung Österreichs und Luxemburgs, den zugrundeliegenden Rechtsakten beizutreten

Eingelangt am 09.10.2003, Ständige Vertretung (Delaustria)

NON: 4144/03

Dok.Nr.	Betreff
RAT: 13170/03	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen oder zu ratifizieren und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten (16151/EU XXII.GP)

Dok.Nr.

Betreff

RAT: 13170/03

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden zu unterzeichnen oder zu ratifizieren und zur Ermächtigung von Österreich und Luxemburg, den zugrunde liegenden Instrumenten beizutreten (16151/EU XXII.GP)