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Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EC) No 40/94 on the Community trade mark - Drafting suggestion concerning Article 60a Working document from: Swedish delegation (17229/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EC) No 40/94 on the Community trade mark - Drafting suggestion concerning Article 60a Working document from: Swedish delegation

Eingelangt am 22.10.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 13836/03

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
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2002/0308 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 104 Geistiges Eigentum
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