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Revision of the European Patent Convention - Articles 153 to 178 and proposed new Article - Protocol on Centralisation (17597/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Revision of the European Patent Convention - Articles 153 to 178 and proposed new Article - Protocol on Centralisation

Eingelangt am 29.10.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 14068/03

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 13696/03 Revision of the European Patent Convention - Consolidated/annotated text on Articels 33 to 35a and 79 to 149n (17039/EU XXII.GP)
RAT: 12705/03 Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Konsolidierte/erläuterte Fassung (16126/EU XXII.GP)
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