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Revision of the European Patent Convention - Consolidated/annotated text on Articels 33 to 35a and 79 to 149n (17039/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Revision of the European Patent Convention - Consolidated/annotated text on Articels 33 to 35a and 79 to 149n

Eingelangt am 20.10.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 13696/03

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 13206/03 Revision of the European Patent Convention - Consolidated/annotated text on Articles 1 to 79 (16065/EU XXII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 101 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
29.10.2003 RAT: 14068/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Revision of the European Patent Convention - Articles 153 to 178 and proposed new Article - Protocol on Centralisation (17597/EU XXII.GP)
19.11.2003 RAT: 14551/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Konsolidierte/erläuterte Fassung (19514/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
24.10.2003 NON: 4457/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 29.10.2003 (17424/EU XXII.GP)
28.10.2003 NON: 4469/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 29.10.2003 (17500/EU XXII.GP)
28.10.2003 NON: 4470/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 29.10.2003 (17503/EU XXII.GP)