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Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Konsolidierte/erläuterte Fassung (19514/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Konsolidierte/erläuterte Fassung

Eingelangt am 19.11.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 14551/03

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
13.11.2003 18984/EU XXII.GP
  • RAT: 14551/03
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Revision of the European Patent Convention - Consolidated/annotated text

Eingelangt am 13.11.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 113 Geistiges Eigentum
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
19.11.2003 RAT: 14929/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Preparation of the meeting of the Council (competitiveness) on 26 and 27 November 2003 - Community patent = Proposal for amendments to the European Patent Convention (19509/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
14.11.2003 NON: 4943/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 17.11.2003 (19059/EU XXII.GP)
14.11.2003 NON: 4945/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 17.11.2003 (19064/EU XXII.GP)
17.11.2003 NON: 5038/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 17.11.2003 (19236/EU XXII.GP)