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Preparation of the meeting of the Council (competitiveness) on 26 and 27 November 2003 - Community patent = Proposal for amendments to the European Patent Convention (19509/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Preparation of the meeting of the Council (competitiveness) on 26 and 27 November 2003 - Community patent = Proposal for amendments to the European Patent Convention

Eingelangt am 19.11.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 14929/03

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
20.11.2003 19605/EU XXII.GP
  • RAT: 14929/03
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Preparation of the Meeting of the Council (Competitiveness on 26 and 27 November 2003) - Community patent = Proposal for amendments to the European Patent Convention

Eingelangt am 20.11.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 14551/03 Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Konsolidierte/erläuterte Fassung (19514/EU XXII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 118 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
25.11.2003 RAT: 15088/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorbereitung der Tagung des Rates am 26. und 27. November 2003 - Gemeinschaftspatent = Vorschläge zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens (20020/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
21.11.2003 NON: 5170/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2030. AStV-I-Tagung am 19./21.11.2003 (19768/EU XXII.GP)
21.11.2003 NON: 6481/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2030. AStV-I-Tagung am 19./21.11.2003 (19767/EU XXII.GP)