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Revision of the European Patent Convention - Consolidated/annotated text on Articles 1 to 79 (16065/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Revision of the European Patent Convention - Consolidated/annotated text on Articles 1 to 79

Eingelangt am 03.10.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 13206/03
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 12705/03 Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Konsolidierte/erläuterte Fassung (16126/EU XXII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
PI 96 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
20.10.2003 RAT: 13696/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Revision of the European Patent Convention - Consolidated/annotated text on Articels 33 to 35a and 79 to 149n (17039/EU XXII.GP)
19.11.2003 RAT: 14551/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Revision des Europäischen Patentübereinkommens - Konsolidierte/erläuterte Fassung (19514/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
24.10.2003 NON: 4457/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 29.10.2003 (17424/EU XXII.GP)
28.10.2003 NON: 4469/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 29.10.2003 (17500/EU XXII.GP)
28.10.2003 NON: 4470/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 29.10.2003 (17503/EU XXII.GP)