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Vorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 11. März 2004 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (25164/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 11. März 2004 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent

Eingelangt am 27.02.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 6581/04

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.02.2004 24882/EU XXII.GP
  • RAT: 6581/04
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Preparation of the Competitiveness Council on 11 March 2004 - Proposal for a Council Regulation on the Community patent

Eingelangt am 24.02.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 15086/03 Vorbereitung der Tagung des Rates am 26. und 27. November 2003 - Gemeinschaftspatent = Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (20021/EU XXII.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 22 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
04.03.2004 RAT: 7029/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Regulation on the Community patent (25572/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
26.02.2004 RAT: CM 815/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2042. AStV-I-Tagung am 25./27.2.2004 (25090/EU XXII.GP)
24.02.2004 RAT: 6608/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2042. AStV-I-Tagung am 25./27.2.2004 (24877/EU XXII.GP)