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Proposal for a Council Regulation on the Community patent (25572/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community patent

Eingelangt am 04.03.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 7029/04

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 6581/04 Vorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 11. März 2004 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (25164/EU XXII.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 26 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
04.03.2004 NON: 596/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
2043eme reunion du Comite des Representants permanents (1ere partie) - Ref. doc. 6879/04 OJ/CRP1 9 + CM 868/04 (ADDENDUM 1) (25562/EU XXII.GP)
09.03.2004 RAT: 7119/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorbereitung der Tagung des Rates am 11. März 2004 - Gemeinschaftspatent = Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (25839/EU XXII.GP)