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Proposal for a Council Regulation on the Community patent (25572/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Regulation on the Community patent

Eingelangt am 04.03.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 7029/04
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 6581/04 Vorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 11. März 2004 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (25164/EU XXII.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
PI 26 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
04.03.2004 NON: 596/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 2043eme reunion du Comite des Representants permanents (1ere partie) - Ref. doc. 6879/04 OJ/CRP1 9 + CM 868/04 (ADDENDUM 1) (25562/EU XXII.GP)
09.03.2004 RAT: 7119/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorbereitung der Tagung des Rates am 11. März 2004 - Gemeinschaftspatent = Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (25839/EU XXII.GP)