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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der spanischen Delegation (Artikel 2, 3 und 4 des Anhangs zum Vorschlag für den Beschluss) (25680/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der spanischen Delegation (Artikel 2, 3 und 4 des Anhangs zum Vorschlag für den Beschluss)

Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof

betrifft Sitzung am 16.02.2004

Eingelangt am 08.03.2004, Bundeskanzleramt (671.998/3-V/A/8/2004)

  • RAT: 6694/04

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
31.03.2004 27337/EU XXII.GP
  • RAT: 6694/04
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der spanischen Delegation (Artikel 2, 3 und 4 des Anhangs zum Vorschlag für den Beschluss)

Eingelangt am 31.03.2004, Bundesministerium für Finanzen
24.05.2004 30350/EU XXII.GP
  • RAT: 6694/04
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der spanischen Delegation (Artikel 2, 3 und 4 des Anhangs zum Vorschlag für den Beschluss)

Eingelangt am 24.05.2004, Bundesministerium für Finanzen (671.998/3-V/A/8/2004)
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.03.2004 NON: 617/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundeskanzleramts und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 16.2.2004 (25672/EU XXII.GP)
08.03.2004 RAT: 5700/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der italienischen Delegation (Artikel 3 des Beschlussvorschlags und Artikel 2, 3 und 5 des Anhangs zum Beschlussvorschlag) (25675/EU XXII.GP)
08.03.2004 RAT: 6466/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz - Beitrag der deutschen Delegation (25679/EU XXII.GP)
08.03.2004 RAT: 6278/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft Council Decision amending Articles 51 and 54 of the Protocol on the Statute of the Court of Justice in order to transfer further direct actions from the Court of Justice to the Court of First Instance - Letter concerning the amendment of the European Parliament (25678/EU XXII.GP)
08.03.2004 RAT: 5699/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der italienischen Delegation (Artikel 2 des Beschlussvorschlags und Artikel 4 und 7a des Anhangs zum Beschlussvorschlag) (25671/EU XXII.GP)
08.03.2004 RAT: 5698/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der französischen Delegation (25674/EU XXII.GP)
08.03.2004 RAT: 6255/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz - Abänderung des Europäischen Parlaments (25677/EU XXII.GP)
08.03.2004 NON: 618/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 16.2.2004 (25673/EU XXII.GP)
24.05.2004 NON: 1376/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 16.2.2004 (30342/EU XXII.GP)
24.05.2004 NON: 1377/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 16.2.2004 (30343/EU XXII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2003/0280 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 15105/03 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst (20820/EU XXII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 73 Rechtsfragen
COUR 11 Gerichtshof
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.03.2004 NON: 617/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundeskanzleramts und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 16.2.2004 (25672/EU XXII.GP)
26.03.2004 RAT: 6783/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Kompromisstext des Vorsitzes (26977/EU XXII.GP)
24.05.2004 NON: 1376/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 16.2.2004 (30342/EU XXII.GP)
26.03.2004 RAT: 6783/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Kompromisstext des Vorsitzes (26977/EU XXII.GP)