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Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 16.2.2004 (25673/EU XXII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 16.2.2004

Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof

betrifft Sitzung am 16.02.2004

Eingelangt am 08.03.2004, Bundeskanzleramt (671.998/3-V/A/8/2004)

NON: 618/04

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
08.03.2004	NON: 617/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht des Bundeskanzleramts und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 16.2.2004 (25672/EU XXII.GP)
08.03.2004	RAT: 5699/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der italienischen Delegation (Artikel 2 des Beschlussvorschlags und Artikel 4 und 7a des Anhangs zum Beschlussvorschlag) (25671/EU XXII.GP)
08.03.2004	RAT: 5698/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der französischen Delegation (25674/EU XXII.GP)
08.03.2004	RAT: 5700/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der italienischen Delegation (Artikel 3 des Beschlussvorschlags und Artikel 2, 3 und 5 des Anhangs zum Beschlussvorschlag) (25675/EU XXII.GP)
08.03.2004	RAT: 6255/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz - Abänderung des Europäischen Parlaments (25677/EU XXII.GP)
08.03.2004	RAT: 6694/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der spanischen Delegation (Artikel 2, 3 und 4 des Anhangs zum Vorschlag für den Beschluss) (25680/EU XXII.GP)
08.03.2004	RAT: 6278/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Draft Council Decision amending Articles 51 and 54 of the Protocol on the Statute of the Court of Justice in order to transfer further direct actions from the Court of Justice to the Court of First Instance - Letter concerning the amendment of the European Parliament (25678/EU XXII.GP)
08.03.2004	RAT: 6466/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz - Beitrag der deutschen Delegation (25679/EU XXII.GP)
24.05.2004	NON: 1376/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht des Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 16.2.2004 (30342/EU XXII.GP)
24.05.2004	NON: 1377/04	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 16.2.2004 (30343/EU XXII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 12464/03	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen (20814/EU XXII.GP)
RAT: 14617/03	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (20817/EU XXII.GP)
RAT: 15105/03	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst (20820/EU XXII.GP)
RAT: 15166/03	Entwurf einer Änderung der Artikel 11a und 11b der Verfahrensordnung des Gerichtshofes (20818/EU XXII.GP)
RAT: 15167/03	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes bezüglich der Sprachenregelung (Artikel 29) (20819/EU XXII.GP)
RAT: 15738/03	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz betreffend die Verfahrenssprach im Hinblick auf die neue Verteilung der Zuständigkeiten für Direktklagen und die Erweiterung der Union (22315/EU XXII.GP)
RAT: 15739/03	Entwurf einer Änderung des Artikels 10 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz betreffend die Große Kammer (22314/EU XXII.GP)
RAT: 5189/04	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und über die Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (22712/EU XXII.GP)
RAT: 5190/04	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof (22713/EU XXII.GP)
RAT: 5272/04	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der spanischen Delegation (23283/EU XXII.GP)
RAT: 5698/04	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der französischen Delegation (25674/EU XXII.GP)
RAT: 5699/04	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der italienischen Delegation (Artikel 2 des Beschlussvorschlags und Artikel 4 und 7a des Anhangs zum Beschlussvorschlag) (25671/EU XXII.GP)
RAT: 5700/04	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der italienischen Delegation (Artikel 3 des Beschlussvorschlags und Artikel 2, 3 und 5 des Anhangs zum Beschlussvorschlag) (25675/EU XXII.GP)
RAT: 6143/04	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Stellungnahme des Gerichtshofs (25260/EU XXII.GP)
RAT: 6255/04	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz - Abänderung des Europäischen Parlaments (25677/EU XXII.GP)
RAT: 6278/04	Draft Council Decision amending Articles 51 and 54 of the Protocol on the Statute of the Court of Justice in order to transfer further direct actions from the Court of Justice to the Court of First Instance - Letter concerning the amendment of the European Parliament (25678/EU XXII.GP)
RAT: 6283/03	Änderung der Artikel 51 und 54 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz (5319/EU XXII.GP)