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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof (22713/EU XXII.GP)

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof

Eingelangt am 15.01.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 5190/04

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
14.01.2004 22685/EU XXII.GP
  • RAT: 5190/04
französisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Proposition de decision du Conseil attribuant a la Cour de justice la competence pour statuer sur les litiges relatifs au brevet communautaire

Eingelangt am 14.01.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
27.01.2004 23285/EU XXII.GP
  • RAT: 5190/04
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschluss- und Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof

Eingelangt am 27.01.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (2356.125/0001e-I.4a/2004)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: KOM (2003) 827 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof (23519/EU XXII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2003/0326 CNS
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 15 Rechtsfragen
COUR 2 Gerichtshof
PI 5 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
29.04.2004 RAT: CM 1309/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 19.4.2004 (28668/EU XXII.GP)
27.01.2004 RAT: CM 133/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 19.1.2004 (23282/EU XXII.GP)
26.03.2004 RAT: CM 919/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 22.3.2004 (26984/EU XXII.GP)
24.05.2004 NON: 1377/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 16.2.2004 (30343/EU XXII.GP)
08.03.2004 NON: 618/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 16.2.2004 (25673/EU XXII.GP)