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Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 19.4.2004 (28668/EU XXII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 19.4.2004

Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof

betrifft Sitzung am 19.04.2004

Eingelangt am 29.04.2004, Bundeskanzleramt (671.998/0005-V/A/8/2004)

  • RAT: CM 1309/04

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
29.04.2004 NON: 1109/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundeskanzleramt-Verfasungsdienst und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 19.4.2004 (28667/EU XXII.GP)
29.04.2004 RAT: 8007/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der österreichischen Delegation (Artikel 2 und 3 des Anhangs zum Vorschlag für einen Beschluss) (28669/EU XXII.GP)
29.04.2004 RAT: 8034/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Abänderung des Europäischen Parlaments (28672/EU XXII.GP)
29.04.2004 RAT: 8009/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der schwedischen Delegation ( Artikel 2 und 3 des Anhangs zum Beschlussvorschlag) (28671/EU XXII.GP)
29.04.2004 RAT: 8008/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der portugiesischen Delegation (Artikel 3 des Beschlussvorschlags und Artikel 2 und 3 des Anhangs zum Beschlussvorschlag) (28670/EU XXII.GP)
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: CM 1312/04
RAT: CM 1316/04
RAT: CM 1317/04
RAT: CM 1318/04
RAT: CM 1319/04
RAT: 15105/03 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst (20820/EU XXII.GP)
RAT: 5189/04 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und über die Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (22712/EU XXII.GP)
RAT: 5190/04 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof (22713/EU XXII.GP)
RAT: 5699/04 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der italienischen Delegation (Artikel 2 des Beschlussvorschlags und Artikel 4 und 7a des Anhangs zum Beschlussvorschlag) (25671/EU XXII.GP)
RAT: 5700/04 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der italienischen Delegation (Artikel 3 des Beschlussvorschlags und Artikel 2, 3 und 5 des Anhangs zum Beschlussvorschlag) (25675/EU XXII.GP)
RAT: 6143/04 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Stellungnahme des Gerichtshofs (25260/EU XXII.GP)
RAT: 6783/04 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Kompromisstext des Vorsitzes (26977/EU XXII.GP)
RAT: 7258/04
RAT: 7265/04
RAT: 7269/04
RAT: 7270/04
RAT: 7274/04
RAT: 7278/04
RAT: 7279/04
RAT: 8007/04 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der österreichischen Delegation (Artikel 2 und 3 des Anhangs zum Vorschlag für einen Beschluss) (28669/EU XXII.GP)
RAT: 8008/04 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der portugiesischen Delegation (Artikel 3 des Beschlussvorschlags und Artikel 2 und 3 des Anhangs zum Beschlussvorschlag) (28670/EU XXII.GP)
RAT: 8009/04 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der schwedischen Delegation ( Artikel 2 und 3 des Anhangs zum Beschlussvorschlag) (28671/EU XXII.GP)
RAT: 8034/04 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Abänderung des Europäischen Parlaments (28672/EU XXII.GP)
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