Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 22.3.2004 (26984/EU XXII.GP)

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
26.03.2004	26985/EU XXII.GP	RAT: CM 919/04 ADD 1	französisch	VOR 2012	EU-Vorlage Tagesordnung Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 22.3.2004 Eingelangt am 26.03.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (2356.125/0006e-I.4/2004)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
26.03.2004	NON: 822/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundeskanzleramtes-Verfassungdienst über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 22.3.2004 (26976/EU XXII.GP)
26.03.2004	RAT: 6783/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Kompromisstext des Vorsitzes (26977/EU XXII.GP)
26.03.2004	NON: 823/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf Beitrag der österreichischen Delegation Auswahl und Bestellung der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst (26978/EU XXII.GP)
26.03.2004	RAT: 6780/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz - Kompromisstext des Vorsitzes (26982/EU XXII.GP)
26.03.2004	RAT: 7002/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes bezüglich der Sprachenregelung (Artikel 29) und Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz betreffend die Verfahrenssprache im Hinblick auf die neue Verteilung der Zuständigkeiten für Direktklagen und die Erweiterung der Union - Stellungnahme der Kommission (26980/EU XXII.GP)
26.03.2004	RAT: 7454/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Statute of the Court of Justice (26981/EU XXII.GP)
26.03.2004	RAT: 7499/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs - Stellungnahme der Kommission (26979/EU XXII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 12464/03	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen (20814/EU XXII.GP)
RAT: 12467/03	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz - Allgemeine Ausrichtung (15345/EU XXII.GP)
RAT: 15105/03	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst (20820/EU XXII.GP)
RAT: 15166/03	Entwurf einer Änderung der Artikel 11a und 11b der Verfahrensordnung des Gerichtshofes (20818/EU XXII.GP)
RAT: 15167/03	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes bezüglich der Sprachenregelung (Artikel 29) (20819/EU XXII.GP)
RAT: 15738/03	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz betreffend die Verfahrenssprach im Hinblick auf die neue Verteilung der Zuständigkeiten für Direktklagen und die Erweiterung der Union (22315/EU XXII.GP)
RAT: 15739/03	Entwurf einer Änderung des Artikels 10 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz betreffend die Große Kammer (22314/EU XXII.GP)
RAT: 5189/04	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und über die Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (22712/EU XXII.GP)
RAT: 5190/04	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof (22713/EU XXII.GP)
RAT: 5272/04	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der spanischen Delegation (23283/EU XXII.GP)
RAT: 5698/04	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der französischen Delegation (25674/EU XXII.GP)
RAT: 5699/04	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der italienischen Delegation (Artikel 2 des Beschlussvorschlags und Artikel 4 und 7a des Anhangs zum Beschlussvorschlag) (25671/EU XXII.GP)
RAT: 6143/04	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Stellungnahme des Gerichtshofs (25260/EU XXII.GP)
RAT: 6255/04	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz - Abänderung des Europäischen Parlaments (25677/EU XXII.GP)
RAT: 6278/04	Draft Council Decision amending Articles 51 and 54 of the Protocol on the Statute of the Court of Justice in order to transfer further direct actions from the Court of Justice to the Court of First Instance - Letter concerning the amendment of the European Parliament (25678/EU XXII.GP)
RAT: 6283/03	Änderung der Artikel 51 und 54 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz (5319/EU XXII.GP)
RAT: 6466/04	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz - Beitrag der deutschen Delegation (25679/EU XXII.GP)
RAT: 6780/04	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz - Kompromisstext des Vorsitzes (26982/EU XXII.GP)
RAT: 6783/04	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Kompromisstext des Vorsitzes (26977/EU XXII.GP)
RAT: 7002/04	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes bezüglich der Sprachenregelung (Artikel 29) und Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz betreffend die Verfahrenssprache im Hinblick auf die neue Verteilung der Zuständigkeiten für Direktklagen und die Erweiterung der Union - Stellungnahme der Kommission (26980/EU XXII.GP)
RAT: 7499/04	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs - Stellungnahme der Kommission (26979/EU XXII.GP)

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