Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs - Stellungnahme der Kommission (26979/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs - Stellungnahme der Kommission

Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof

betrifft Sitzung am 22.03.2004

Eingelangt am 26.03.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (2356.125/0006e-I.4/2004)

RAT: 7499/04

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
26.03.2004	NON: 822/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten und des Bundeskanzleramtes-Verfassungdienst über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 22.3.2004 (26976/EU XXII.GP)
26.03.2004	RAT: 6783/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Kompromisstext des Vorsitzes (26977/EU XXII.GP)
26.03.2004	NON: 823/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf Beitrag der österreichischen Delegation Auswahl und Bestellung der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst (26978/EU XXII.GP)
26.03.2004	RAT: 7002/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes bezüglich der Sprachenregelung (Artikel 29) und Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz betreffend die Verfahrenssprache im Hinblick auf die neue Verteilung der Zuständigkeiten für Direktklagen und die Erweiterung der Union - Stellungnahme der Kommission (26980/EU XXII.GP)
26.03.2004	RAT: 7454/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Statute of the Court of Justice (26981/EU XXII.GP)
26.03.2004	RAT: 6780/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz - Kompromisstext des Vorsitzes (26982/EU XXII.GP)
26.03.2004	RAT: CM 919/04	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 22.3.2004 (26984/EU XXII.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: SEK (2004) 319	Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Gerichtshofs gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 160 Absatz 2 EAG-Vertrag auf Änderung der Artikel 16 und 17 der Satzung des Gerichtshofs in Bezug auf die Besetzung der Großen Kammer und das Quorum im Plenum des Gerichtshofs (27655/EU XXII.GP)

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2003/0823 CNS

Code	Sachgebiet
JUR 138	Rechtsfragen
COUR 23	Gerichtshof

Thema
Institutionelle Fragen
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
26.03.2004	RAT: CM 919/04	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 22.3.2004 (26984/EU XXII.GP)