Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Gerichtshofs gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 160 Absatz 2 EAG-Vertrag auf Änderung der Artikel 16 und 17 der Satzung des Gerichtshofs in Bezug auf die Besetzung der Großen Kammer und das Quorum im Plenum des Gerichtshofs (27655/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Gerichtshofs gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 160 Absatz 2 EAG-Vertrag auf Änderung der Artikel 16 und 17 der Satzung des Gerichtshofs in Bezug auf die Besetzung der Großen Kammer und das Quorum im Plenum des Gerichtshofs

Eingelangt am 06.04.2004, Ständige Vertretung (Delaustria)

COM: SEK (2004) 319 endg.

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
26.03.2004	RAT: 7499/04	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 16 und 17 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs - Stellungnahme der Kommission (26979/EU XXII.GP)