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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz betreffend die Verfahrenssprach im Hinblick auf die neue Verteilung der Zuständigkeiten für Direktklagen und die Erweiterung der Union (22315/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz betreffend die Verfahrenssprach im Hinblick auf die neue Verteilung der Zuständigkeiten für Direktklagen und die Erweiterung der Union

Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof

betrifft Sitzungen am 15.12.2003 und 19.01.2004

Eingelangt am 08.01.2004, Bundeskanzleramt (671.998/010-V/A/8/2003)

  • RAT: 15738/03

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
27.01.2004 23286/EU XXII.GP
  • RAT: 15738/03 COR 1
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Artikels 35 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz betreffend die Verfahrenssprache im Hinblick auf die neue Verteilung der Zuständigkeiten für Direktklagen und die Erweiterung der Union

Eingelangt am 27.01.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (2356.125/0001e-I.4a/2004)
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.01.2004 RAT: 15739/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf einer Änderung des Artikels 10 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz betreffend die Große Kammer (22314/EU XXII.GP)
08.01.2004 NON: 27/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 15.12.20003 (22312/EU XXII.GP)
08.01.2004 NON: 28/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 15.12.2003 (22313/EU XXII.GP)
08.01.2004 NON: 29/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 15.12.2003 (22316/EU XXII.GP)
27.01.2004 NON: 200/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 19.1.2004 (23280/EU XXII.GP)
27.01.2004 RAT: 5272/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gerichts für den europäischen öffentlichen Dienst - Beitrag der spanischen Delegation (23283/EU XXII.GP)
27.01.2004 NON: 201/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 19.1.2004 (23281/EU XXII.GP)
27.01.2004 RAT: CM 133/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 19.1.2004 (23282/EU XXII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2003/0825 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 15736/03
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
JUR 468 Rechtsfragen
COUR 33 Gerichtshof
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.01.2004 NON: 27/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst und des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 15.12.20003 (22312/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
27.01.2004 RAT: CM 133/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 19.1.2004 (23282/EU XXII.GP)
26.03.2004 RAT: CM 919/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 22.3.2004 (26984/EU XXII.GP)
24.05.2004 NON: 1377/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 16.2.2004 (30343/EU XXII.GP)
27.01.2004 NON: 201/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 19.1.2004 (23281/EU XXII.GP)
08.01.2004 NON: 28/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 15.12.2003 (22313/EU XXII.GP)
08.01.2004 NON: 29/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 15.12.2003 (22316/EU XXII.GP)
08.03.2004 NON: 618/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 16.2.2004 (25673/EU XXII.GP)