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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Begründung des Rates (43560/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Begründung des Rates

Eingelangt am 15.12.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 14574/04

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
13.12.2004 43344/EU XXII.GP
  • RAT: 14574/04
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the patentability of computer-implemented inventions - Common position - Statement of the Council's reasons

Eingelangt am 13.12.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
13.12.2004 43378/EU XXII.GP
  • RAT: 14574/04 ADD 1
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the patentability of computer-implemented inventions - Common position - Statement of the Council's reasons

Eingelangt am 13.12.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
15.12.2004 43559/EU XXII.GP
  • RAT: 14574/04 ADD 1
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Begründung des Rates

Eingelangt am 15.12.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
15.12.2004 43556/EU XXII.GP
  • RAT: 14574/04 ADD 1 COR 1
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the patentability of computer-implemented inventions - Common position - Statement of the Council's reasons

Eingelangt am 15.12.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2002/0047 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 71 Geistiges Eigentum
CODEC 1225 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
21.12.2004 RAT: 16120/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Begründung des Rates (44135/EU XXII.GP)
20.12.2004 RAT: 14135/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Strategic document on terrorism in Europe (43840/EU XXII.GP)
21.12.2004 RAT: 16120/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Begründung des Rates (44135/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
10.12.2004 RAT: CM 4681/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2077. AStV-I-Tagung am 13./15.12.2004 (43266/EU XXII.GP)
10.12.2004 RAT: CM 4702/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2077. AStV-I-Tagung am 13./15.12.2004 (43276/EU XXII.GP)
14.12.2004 RAT: CM 4729/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2077. AStV-I-Tagung am 13./15.12.2004 (43491/EU XXII.GP)
10.12.2004 RAT: 15967/04 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2077. AStV-I-Tagung am 13./15.12.2004 (43277/EU XXII.GP)