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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Begründung des Rates (44135/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Begründung des Rates

Eingelangt am 21.12.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 16120/04

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
20.12.2004 43800/EU XXII.GP
  • RAT: 16120/04
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the patentability of computer-implemented inventions - Common position - Statement of the Council's reasons

Eingelangt am 20.12.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
20.12.2004 43799/EU XXII.GP
  • RAT: 16120/04 ADD 1
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the patentability of computer-implemented inventions - Common position - Statement of the Council's reasons

Eingelangt am 20.12.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
21.12.2004 44134/EU XXII.GP
  • RAT: 16120/04 ADD 1
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Begründung des Rates

Eingelangt am 21.12.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
09.02.2005 46432/EU XXII.GP
  • RAT: 16120/04 ADD 2
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the patentability of computer-implemented inventions - Common position - Statement of the Council's reasons

Eingelangt am 09.02.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
14.02.2005 46704/EU XXII.GP
  • RAT: 16120/04 ADD 2
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Begründung des Rates

Eingelangt am 14.02.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
28.02.2005 47500/EU XXII.GP
  • RAT: 16120/04 ADD 3
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the patentability of computer-implemented inventions - Common position - Statement of the Counil's reason Common Guidelines Consultation deadline: 04.03.2005

Eingelangt am 28.02.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
07.03.2005 48086/EU XXII.GP
  • RAT: 16120/04 ADD 4
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on the patentability of computer-implemented inventions - Common position - Statement of the Council's reasons

Eingelangt am 07.03.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
08.03.2005 48110/EU XXII.GP
  • RAT: 16120/04 ADD 4
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Begründung des Rates

Eingelangt am 08.03.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2002/0047 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 77 Geistiges Eigentum
CODEC 1346 Mitentscheidungsverfahren
OC 475 Gemeinsame Ausrichtung
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
21.12.2004 RAT: 16120/04 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen - Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Begründung des Rates (44135/EU XXII.GP)