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Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Gerichtshofs gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag auf Änderung der Satzung des Gerichtshofs zur Festlegung der Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof gemäß Artikel 225 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag (47588/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Gerichtshofs gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag auf Änderung der Satzung des Gerichtshofs zur Festlegung der Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof gemäß Artikel 225 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag

Eingelangt am 28.02.2005, Ständige Vertretung (Delaustria)

  • COM: SEK (2005) 207 endg.

Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
14.03.2005 RAT: 6472/05 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Gerichtshofs gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag auf Änderung der Satzung des Gerichtshofs zur Festlegung der Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof gemäß Artikel 225 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag (48447/EU XXII.GP)