EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Gerichtshofs gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag auf Änderung der Satzung des Gerichtshofs zur Festlegung der Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof gemäß Artikel 225 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag
Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof
betrifft Sitzung am 21.02.2005
Eingelangt am 14.03.2005, Bundeskanzleramt (671.998/0001-V/A/8/2005)
- RAT: 6472/05