EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Stellungnahme der Republik Österreich zum Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen
Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof
betrifft Sitzung am 21.02.2005
Eingelangt am 14.03.2005, Bundeskanzleramt (671.998/0001-V/A/8/2005)
- NON: 1150/05