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- Grace period - Proposal for a Council Regulation on the Community Patent (8062/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

- Grace period - Proposal for a Council Regulation on the Community Patent

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzung am 22.04.2003

Eingelangt am 29.04.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 8749/03

Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
04.04.2003 NON: 1764/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 22./23.4.2003 (7046/EU XXII.GP)
07.04.2003 NON: 1772/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 22.-23.4.2003 (7083/EU XXII.GP)
07.04.2003 NON: 1771/03 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 22.-23.4.2003 (7076/EU XXII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 8539/03 Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Überarbeitete Fassung (8294/EU XXII.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 38 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
06.05.2003 RAT: 8863/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Vorschlag für einen neuen Artikel 24c Vermerk der spanischen Delegation (8368/EU XXII.GP)
06.05.2003 RAT: 8979/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Grace period - Draft statement (8356/EU XXII.GP)