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Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Vorschlag für einen neuen Artikel 24c Vermerk der spanischen Delegation (8368/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent - Vorschlag für einen neuen Artikel 24c Vermerk der spanischen Delegation

Eingelangt am 06.05.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 8863/03
Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
 
Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
07.05.2003 8390/EU XXII.GP
  • RAT: 8863/03
französisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposition d'insertion d'un nouvel article 24 quater dans la proposition de reglement du Conseil sur le brevet communautaire Note de la Delegation espagnole

Eingelangt am 07.05.2003, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
 
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
 
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 8749/03 - Grace period - Proposal for a Council Regulation on the Community Patent (8062/EU XXII.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
 
Code Sachgebiet
PI 42 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
 
Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
 
Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
15.05.2003 RAT: 9056/03 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Vorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) am 19. Mai 2003 - Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent = Schriftliche Information des Vorsitzes (8822/EU XXII.GP)