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Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (82179/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"

betrifft Sitzung am 05.10.2006

Eingelangt am 26.09.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 13103/06

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
22.09.2006 81900/EU XXII.GP
  • RAT: 13103/06
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights

Eingelangt am 22.09.2006, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
22.09.2006 81942/EU XXII.GP
  • RAT: 13103/06
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights

Eingelangt am 22.09.2006, Bundesministerium für Finanzen
29.09.2006 82523/EU XXII.GP
  • RAT: 13103/06
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Eingelangt am 29.09.2006, Bundesministerium für Finanzen
15.11.2006 1174/EU XXIII.GP
  • RAT: 13103/06
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Eingelangt am 15.11.2006, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0134-I/7/2006)
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
15.11.2006 RAT: 13182/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle (umbenannt in "Finanzierungsinstrument für den Bevölkerungsschutz") (1175/EU XXIII.GP)
15.11.2006 RAT: 13559/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung der südlichen Seeaußengrenze (1182/EU XXIII.GP)
15.11.2006 RAT: 13101/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (1170/EU XXIII.GP)
15.11.2006 RAT: 13080/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Rahmenbeschluss des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (1168/EU XXIII.GP)
15.11.2006 RAT: 13349/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2752. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 5./6.10.2006 (1176/EU XXIII.GP)
15.11.2006 RAT: 13350/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2752. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 5./6.10.2006 (1178/EU XXIII.GP)
15.11.2006 RAT: CM 3034/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2752. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 5./6.10.2006 (1154/EU XXIII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2005/0127 COD Legislative Observatory
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
DROIPEN 59 Materielles Strafrecht
PI 48 Geistiges Eigentum
CODEC 958 Mitentscheidungsverfahren
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
11.06.2007 NON: 1385/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Gruppe Materielles Strafrecht vom 4.6.2007 (15184/EU XXIII.GP)
04.06.2007 RAT: 9446/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (14731/EU XXIII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
15.11.2006 RAT: 13349/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
2752. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 5./6.10.2006 (1176/EU XXIII.GP)