Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums (56088/EU XXII.GP)

EU-V: Richtlinienentwürfe

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums

Eingelangt am 25.07.2005, Ständige Vertretung (Delaustria)

COM: KOM (2005) 276 endg.

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2005/0127 COD	Legislative Observatory
2005/0128 CNS

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: SEK (2005) 848

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
11.10.2005	COM: KOM (2005) 479	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine Antwort des Zolls auf jüngste Entwicklungen bei der Nachahmung von Waren und der Produktpiraterie Common position adopted by the Council with a view to the adoption of a Directive of the European Parliament and of the Council amending, for the twenty-fifth time, Council Directive 76/769/EEC on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to restrictions on the marketing and use of certain dangerous substances and preparations (substances classified as carcinogens. mutagens os substances toxic to reproduction - c/m/r) (59219/EU XXII.GP)
21.07.2005	RAT: 11245/05	EURE EU-Vorlage Richtlinienentwürfe	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums (55895/EU XXII.GP)
03.02.2006	RAT: 5979/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums - Ersuchen um schriftliche Stellungnahme bis 20.2.2006, welche der geistigen Eigentumsrechte, die in der Erklärung 2005/295/EG der Europäischen Kommission zu Art. 2 der Richtlinie 2004/48/EG aufgezählt sind, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie (Art. 1) ausgenommen werden sollen. (67212/EU XXII.GP)
23.11.2005	RAT: 14526/05	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums - Vorschlag zu Art. 6 des Rahmenbeschlusses ("Einleitung der Strafverfolgung") Vermerk der österreichischen Delegation (62816/EU XXII.GP)
20.12.2005	RAT: 15798/05	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums Vermerk der Deutschen Delegation (65154/EU XXII.GP)
03.02.2006	RAT: 5979/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums - Ersuchen um schriftliche Stellungnahme bis 20.2.2006, welche der geistigen Eigentumsrechte, die in der Erklärung 2005/295/EG der Europäischen Kommission zu Art. 2 der Richtlinie 2004/48/EG aufgezählt sind, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie (Art. 1) ausgenommen werden sollen. (67212/EU XXII.GP)
01.03.2006	RAT: 6221/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	- Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights - Proposal for a Council Framework Decision to strengthen the criminal law framework to combat intellectual property offences (69293/EU XXII.GP)
06.03.2006	RAT: 6612/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums (69555/EU XXII.GP)
23.11.2005	RAT: 14526/05	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums - Vorschlag zu Art. 6 des Rahmenbeschlusses ("Einleitung der Strafverfolgung") Vermerk der österreichischen Delegation (62816/EU XXII.GP)
20.12.2005	RAT: 15798/05	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums Vermerk der Deutschen Delegation (65154/EU XXII.GP)
03.02.2006	RAT: 5979/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums - Ersuchen um schriftliche Stellungnahme bis 20.2.2006, welche der geistigen Eigentumsrechte, die in der Erklärung 2005/295/EG der Europäischen Kommission zu Art. 2 der Richtlinie 2004/48/EG aufgezählt sind, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie (Art. 1) ausgenommen werden sollen. (67212/EU XXII.GP)
01.03.2006	RAT: 6221/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	- Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights - Proposal for a Council Framework Decision to strengthen the criminal law framework to combat intellectual property offences (69293/EU XXII.GP)
06.03.2006	RAT: 6612/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums (69555/EU XXII.GP)
21.04.2006	RAT: 8319/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	- Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights - Proposal for a Council Framework Decision to strengthen the criminal law framework to combat intellectual property offences (73820/EU XXII.GP)
04.06.2007	RAT: 9446/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (14731/EU XXIII.GP)
21.07.2005	RAT: 11245/05	EURE EU-Vorlage Richtlinienentwürfe	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums (55895/EU XXII.GP)
04.06.2007	RAT: 9446/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (14731/EU XXIII.GP)
06.03.2006	RAT: 6612/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums (69555/EU XXII.GP)
19.06.2006	RAT: 9571/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights (77404/EU XXII.GP)
21.07.2006	RAT: 11856/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights (79691/EU XXII.GP)
26.09.2006	RAT: 13103/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (82179/EU XXII.GP)
21.07.2006	RAT: 11856/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights (79691/EU XXII.GP)
26.09.2006	RAT: 13103/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (82179/EU XXII.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
21.07.2005	RAT: 11245/05	EURE EU-Vorlage Richtlinienentwürfe	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums (55895/EU XXII.GP)