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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums Vermerk der Deutschen Delegation (65154/EU XXII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums Vermerk der Deutschen Delegation

Eingelangt am 20.12.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 15798/05

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
20.12.2005 65155/EU XXII.GP
  • RAT: 15798/05
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a European Parliament and Council Directive on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights Proposal for a Council Framework Decision to strengthen the criminal law framework to combat intellectual property offences Note from the German delegation

Eingelangt am 20.12.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
27.12.2005 65389/EU XXII.GP
  • RAT: 15798/05
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung des geistigen Eigentums Vermerk der Deutschen Delegation

Eingelangt am 27.12.2005, Bundesministerium für Finanzen
27.12.2005 65388/EU XXII.GP
  • RAT: 15798/05
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a European Parliament and Council Directive on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights Proposal for a Council Framework Decision to strenghthen the criminal law framework to combat intellectual property offences Note from the German Delegation

Eingelangt am 27.12.2005, Bundesministerium für Finanzen
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Code Sachgebiet
DROIPEN 63 Materielles Strafrecht
PI 42 Geistiges Eigentum
CODEC 1188 Mitentscheidungsverfahren
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
06.03.2006 RAT: 6612/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums (69555/EU XXII.GP)