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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums (55895/EU XXII.GP)

EU-V: Richtlinienentwürfe

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums

Eingelangt am 21.07.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

RAT: 11245/05

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
20.07.2005	55782/EU XXII.GP	RAT: 11245/05	französisch	VOR 2012	EU-Vorlage Richtlinienentwürfe Proposdition de directive du Parlement Europeen et du Conseil relative aux mesures penales visant assurer le respect des droits de propriete intellectuelle et proposition de decision cadre du Conseil visant le renforcement du cadre penal pour la repression des atteintes a propriete intellectuelle Eingelangt am 20.07.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
20.07.2005	55783/EU XXII.GP	RAT: 11245/05 ADD 1	französisch	VOR 2012	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Annexe a la proposdition de directive du Parlement Europeen et du Conseil relative aux mesures penales visant assurer le respect des droits de propriete intellectuelle et proposition de decision cadre du Conseil visant le renforcement du cadre penal pour la repression des atteintes a propriete intellectuelle - evaluation d'impact approfondie Eingelangt am 20.07.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
20.07.2005	55784/EU XXII.GP	RAT: 11245/05 ADD 2	französisch	VOR 2012	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Annexe a la proposdition de directive du Parlement Europeen et du Conseil relative aux mesures penales visant assurer le respect des droits de propriete intellectuelle et proposition de decision cadre du Conseil visant le renforcement du cadre penal pour la repression des atteintes a propriete intellectuelle - evaluation d'impact approfondie Eingelangt am 20.07.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
20.07.2005	55833/EU XXII.GP	RAT: 11245/05	französisch	VOR 2012	EU-Vorlage Richtlinienentwürfe Proposdition de directive du Parlement Europeen et du Conseil relative aux mesures penales visant assurer le respect des droits de propriete intellectuelle et proposition de decision cadre du Conseil visant le renforcement du cadre penal pour la repression des atteintes a propriete intellectuelle Eingelangt am 20.07.2005, Bundesministerium für Finanzen
20.07.2005	55834/EU XXII.GP	RAT: 11245/05 ADD 1	französisch	VOR 2012	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Annexe a la proposdition de directive du Parlement Europeen et du Conseil relative aux mesures penales visant assurer le respect des droits de propriete intellectuelle et proposition de decision cadre du Conseil visant le renforcement du cadre penal pour la repression des atteintes a propriete intellectuelle - evaluation d'impact approfondie Eingelangt am 20.07.2005, Bundesministerium für Finanzen
21.07.2005	55911/EU XXII.GP	RAT: 11245/05	deutsch	VOR 2012	EU-Vorlage Richtlinienentwürfe Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums Eingelangt am 21.07.2005, Bundesministerium für Finanzen
13.09.2005	57532/EU XXII.GP	RAT: 11245/05	deutsch	VOR 2012	EU-Vorlage Richtlinienentwürfe Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums Eingelangt am 13.09.2005, Bundesministerium für Justiz

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: KOM (2005) 276	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums (56088/EU XXII.GP)
COM: SEK (2005) 848

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2005/0127 COD	Legislative Observatory
2005/0128 CNS

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: KOM (2005) 276	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums (56088/EU XXII.GP)
COM: SEK (2005) 848

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
23.11.2005	RAT: 14526/05	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums - Vorschlag zu Art. 6 des Rahmenbeschlusses ("Einleitung der Strafverfolgung") Vermerk der österreichischen Delegation (62816/EU XXII.GP)
20.12.2005	RAT: 15798/05	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums Vermerk der Deutschen Delegation (65154/EU XXII.GP)
06.03.2006	RAT: 6612/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums (69555/EU XXII.GP)
23.11.2005	RAT: 14526/05	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums - Vorschlag zu Art. 6 des Rahmenbeschlusses ("Einleitung der Strafverfolgung") Vermerk der österreichischen Delegation (62816/EU XXII.GP)
20.12.2005	RAT: 15798/05	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums Vermerk der Deutschen Delegation (65154/EU XXII.GP)
03.02.2006	RAT: 5979/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums - Ersuchen um schriftliche Stellungnahme bis 20.2.2006, welche der geistigen Eigentumsrechte, die in der Erklärung 2005/295/EG der Europäischen Kommission zu Art. 2 der Richtlinie 2004/48/EG aufgezählt sind, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie (Art. 1) ausgenommen werden sollen. (67212/EU XXII.GP)
06.03.2006	RAT: 6612/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums (69555/EU XXII.GP)
21.04.2006	RAT: 8319/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	- Proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights - Proposal for a Council Framework Decision to strengthen the criminal law framework to combat intellectual property offences (73820/EU XXII.GP)
23.11.2005	RAT: 14526/05	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums - Vorschlag zu Art. 6 des Rahmenbeschlusses ("Einleitung der Strafverfolgung") Vermerk der österreichischen Delegation (62816/EU XXII.GP)
03.02.2006	RAT: 5979/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums - Ersuchen um schriftliche Stellungnahme bis 20.2.2006, welche der geistigen Eigentumsrechte, die in der Erklärung 2005/295/EG der Europäischen Kommission zu Art. 2 der Richtlinie 2004/48/EG aufgezählt sind, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie (Art. 1) ausgenommen werden sollen. (67212/EU XXII.GP)
01.03.2006	RAT: 6221/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	- Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights - Proposal for a Council Framework Decision to strengthen the criminal law framework to combat intellectual property offences (69293/EU XXII.GP)
06.03.2006	RAT: 6612/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums - Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums (69555/EU XXII.GP)
03.02.2006	RAT: 5979/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums - Ersuchen um schriftliche Stellungnahme bis 20.2.2006, welche der geistigen Eigentumsrechte, die in der Erklärung 2005/295/EG der Europäischen Kommission zu Art. 2 der Richtlinie 2004/48/EG aufgezählt sind, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie (Art. 1) ausgenommen werden sollen. (67212/EU XXII.GP)
01.03.2006	RAT: 6221/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	- Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights - Proposal for a Council Framework Decision to strengthen the criminal law framework to combat intellectual property offences (69293/EU XXII.GP)
19.06.2006	RAT: 9571/06	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Amended proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on criminal measures aimed at ensuring the enforcement of intellectual property rights (77404/EU XXII.GP)