Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. das Schriftformerfordernis als Voraussetzung für die rechtswirksame Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. das Schriftformerfordernis als Voraussetzung für die rechtswirksame Einbringung eines unselbständigen Entschließungsantrages