Erklärung Präsidentin/Präsident
Feststellung des Präsidenten Dr. Andreas Khol im Zusammenhang mit dem Misstrauensantrag gegen Staatssekretär Dr. Finz betr. das 1991 in der Präsidialkonferenz hergestellte Einvernehmen über die zuvor umstrittene Rechtsfrage, ob ein Staatssekretär ein Mitglied der Bundesregierung sei