Ablehnung der EU-Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen (241/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der EU-Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
02.03.2005	96. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 181
02.03.2005	96. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: SPÖ, GRÜNE, dagegen: ÖVP, FPÖ	Protokoll: S. 183

Ablehnung der EU-Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen (241/UEA)

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