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Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 17.10.2007 (21753/EU XXIII.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 17.10.2007

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzung am 17.10.2007

Eingelangt am 09.10.2007, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: CM 3266/07

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 13675/07 Towards an EU Patent Jurisdiction - Points for discussion (21930/EU XXIII.GP)
RAT: 8302/07 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Vertiefung des Patentsystems in Europa (11456/EU XXIII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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