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Towards an EU Patent Jurisdiction - Points for discussion (21930/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Towards an EU Patent Jurisdiction - Points for discussion

Eingelangt am 12.10.2007, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 13675/07

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 11622/07 Towards an Enhanced Patent Litigation System and a Community Patent - How to Take Discussions Further (17825/EU XXIII.GP)
RAT: 8302/07 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Vertiefung des Patentsystems in Europa (11456/EU XXIII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 38 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
18.10.2007 RAT: 13878/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
The Separation of Invalidity and Infringement Proceedings and the Use of Technical Judges in a European Patent Court System Working Document from German delegation (22488/EU XXIII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
09.10.2007 RAT: CM 3266/07 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 17.10.2007 (21753/EU XXIII.GP)