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Towards an Enhanced Patent Litigation System and a Community Patent - How to Take Discussions Further (17825/EU XXIII.GP)

RAT: 11622/07
13.07.2007
englisch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Towards an Enhanced Patent Litigation System and a Community Patent - How to Take Discussions Further

Eingelangt am 13.07.2007, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 11622/07
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Datum Dok.Nr.
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 		Art Betreff
12.10.2007 RAT: 13675/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 Towards an EU Patent Jurisdiction - Points for discussion (21930/EU XXIII.GP)
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Datum Dok.Nr.
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 		Art Betreff
09.07.2007 RAT: CM 2435/07 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 20.7.2007 (17090/EU XXIII.GP)