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Towards an Enhanced Patent Litigation System and a Community Patent - How to Take Discussions Further (17825/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Towards an Enhanced Patent Litigation System and a Community Patent - How to Take Discussions Further

Eingelangt am 13.07.2007, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 11622/07

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 10710/07 Vertiefung des Patentsystems in Europa (15685/EU XXIII.GP)
RAT: 8302/07 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Vertiefung des Patentsystems in Europa (11456/EU XXIII.GP)
COM: KOM (2007) 165 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Vertiefung des Patentsystems in Europa - (11355/EU XXIII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 35 Geistiges Eigentum
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
12.10.2007 RAT: 13675/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Towards an EU Patent Jurisdiction - Points for discussion (21930/EU XXIII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
09.07.2007 RAT: CM 2435/07 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 20.7.2007 (17090/EU XXIII.GP)