EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Gerichtshof gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag auf Änderung der Satzung des Gerichtshofs, mit dem Ziel, in bestimmten Bereichen für Vorabentscheidungsersuchen ein Eilverfahren vorsehen zu können, das von gewissen Bestimmungen der Satzung abweicht
Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof
betrifft Sitzung am 26.11.2007
Eingelangt am 03.12.2007, Bundeskanzleramt (BKA-671.998/0017-V/7/2007)
- RAT: 15815/07