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Stellungnahme der Kommmission zum Antrag des Gerichtshofs gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag auf Änderung der Satzung des Gerichtshofs, mit dem Ziel, in bestimmten Bereichen für Vorabentscheidungsersuchen ein Eilverfahren vorsehen zu können, das von gewissen Bestimmungen der Satzung abweicht (24825/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Stellungnahme der Kommmission zum Antrag des Gerichtshofs gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag auf Änderung der Satzung des Gerichtshofs, mit dem Ziel, in bestimmten Bereichen für Vorabentscheidungsersuchen ein Eilverfahren vorsehen zu können, das von gewissen Bestimmungen der Satzung abweicht

Eingelangt am 20.11.2007, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: SEK (2007) 1540 endg.
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Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
20.11.2007 24826/EU XXIII.GP
  • COM: SEK (2007) 1540 endg.
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englisch PUBLIC

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Commission opinion on the request to amend the Statute of the Court of Justice, presented by the Court under the second paragraph of Article 245 of the EC Treaty, with a view to allowing the introduction, in certain areas, of an urgent preliminary ruling procedure derogating from certain provisions of the Statute

Eingelangt am 20.11.2007, Europäische Kommission - Österr. Parlament
20.11.2007 24827/EU XXIII.GP
  • COM: SEK (2007) 1540 endg.
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französisch PUBLIC

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Avis de la Commission sur la demande de modification du statut de la Cour de justice, presentee par la Cour au titre de l'article 245, deuxieme alinea, du traite CE, et ayant pour objet de permettre l'introduction, dans des domaines determines, d'une procedure prejudicielle d'urgence qui deroge a certaines dispositions du statut

Eingelangt am 20.11.2007, Europäische Kommission - Österr. Parlament
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2007/0812 CNS
2007/01812 CNS
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
03.12.2007 RAT: 15815/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Gerichtshof gemäß Artikel 245 Absatz 2 EG-Vertrag auf Änderung der Satzung des Gerichtshofs, mit dem Ziel, in bestimmten Bereichen für Vorabentscheidungsersuchen ein Eilverfahren vorsehen zu können, das von gewissen Bestimmungen der Satzung abweicht (26022/EU XXIII.GP)