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Draft Agreement on the European Union Patent Judiciary (36861/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Agreement on the European Union Patent Judiciary

Eingelangt am 15.05.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 9124/08

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 8992/08 Enhancing the patent system in Europe (36580/EU XXIII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 24 Geistiges Eigentum
COUR 19 Gerichtshof
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
01.07.2008 RAT: 11270/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft Agreement on the European Union Patent Court (40301/EU XXIII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
14.05.2008 RAT: CM 1766/08 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 28.5.2008 (36805/EU XXIII.GP)
30.05.2008 RAT: CM 2046/08 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 11.6.2008 (38255/EU XXIII.GP)