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Draft Agreement on the European Union Patent Court (40301/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Agreement on the European Union Patent Court

Eingelangt am 01.07.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 11270/08

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 9124/08 Draft Agreement on the European Union Patent Judiciary (36861/EU XXIII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 32 Geistiges Eigentum
COUR 32 Gerichtshof
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
04.11.2008 RAT: 14970/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft Agreement on the European Union Patent Court and draft Statute (426/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
16.07.2008 RAT: CM 2637/08 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 24./25.7.2008 (41416/EU XXIII.GP)
04.09.2008 RAT: CM 3036/08 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 11.9.2008 (42898/EU XXIII.GP)