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Draft Agreement on the European Union Patent Court and draft Statute (426/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Agreement on the European Union Patent Court and draft Statute

Eingelangt am 04.11.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 14970/08

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 11270/08 Draft Agreement on the European Union Patent Court (40301/EU XXIII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 78 Geistiges Eigentum
COUR 52 Gerichtshof
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
17.11.2008 RAT: 15674/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Ameliorer le systeme de brevets en Europe a) Proposition de reglement sur le brevet communautaire b) Projet d'accord sur le Tribunal des brevets de l'Union europeenne (1384/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
04.11.2008 RAT: CM 3951/08 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 11.11.2008 (386/EU XXIV.GP)