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Ameliorer le systeme de brevets en Europe a) Proposition de reglement sur le brevet communautaire b) Projet d'accord sur le Tribunal des brevets de l'Union europeenne (1384/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Ameliorer le systeme de brevets en Europe a) Proposition de reglement sur le brevet communautaire b) Projet d'accord sur le Tribunal des brevets de l'Union europeenne

Eingelangt am 17.11.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 15674/08

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 14970/08 Draft Agreement on the European Union Patent Court and draft Statute (426/EU XXIV.GP)
RAT: 8302/07 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Vertiefung des Patentsystems in Europa (11456/EU XXIII.GP)
RAT: 15162/07 Vertiefung des Patentsystems in Europa (24761/EU XXIII.GP)
RAT: 10710/07 Vertiefung des Patentsystems in Europa (15685/EU XXIII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 86 Geistiges Eigentum
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
27.11.2008 RAT: 16006/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vertiefung des Patentsystems in Europa a) Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent b) Entwurf eines Übereinkommens über das Patentgericht der Europäischen Union (2179/EU XXIV.GP)