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Überarbeiteter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (42955/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Überarbeiteter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent

Eingelangt am 05.09.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 9465/08

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
26.05.2008 37604/EU XXIII.GP
  • RAT: 9465/08
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Revised proposal for a Council Regulation on the Community patent

Eingelangt am 26.05.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 9473/08 Vertiefung des Patensystems in Europa (37618/EU XXIII.GP)
RAT: 10786/00
RAT: 7119/04 Vorbereitung der Tagung des Rates am 11. März 2004 - Gemeinschaftspatent = Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (25839/EU XXII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 25 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
03.10.2008 RAT: 13752/08 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Distribution of Annual Renewal Fees from the Community Patent (44716/EU XXIII.GP)
10.06.2009 RAT: 8588/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Überarbeiteter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (13898/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
30.05.2008 RAT: CM 2046/08 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 11.6.2008 (38255/EU XXIII.GP)
02.07.2008 RAT: CM 2493/08 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 8.7.2008 (40344/EU XXIII.GP)
02.10.2008 RAT: CM 3503/08 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 8.10.2008 (44610/EU XXIII.GP)