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Distribution of Annual Renewal Fees from the Community Patent (44716/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Distribution of Annual Renewal Fees from the Community Patent

Eingelangt am 03.10.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 13752/08

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
06.10.2008 44784/EU XXIII.GP
  • RAT: 13752/08
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Distribution of Annual Renewal Fees from the Community Patent

Eingelangt am 06.10.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
08.10.2008 45070/EU XXIII.GP
  • RAT: 13752/08 COR 1
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Distribution of Annual Renewal Fees from the Community Patent

Eingelangt am 08.10.2008, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2000/0177 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 9465/08 Überarbeiteter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent (42955/EU XXIII.GP)
RAT: 10786/00
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 65 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
25.11.2009 NON: 3471/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Hungarian Delegation Explanatory Document to Footnote 25 Community Patent Regulation (23036/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
02.10.2008 RAT: CM 3503/08 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 8.10.2008 (44610/EU XXIII.GP)