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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (4379/EU XXIII.GP)

EU-V: Richtlinienentwürfe

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung)

Eingelangt am 19.12.2006, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: KOM (2006) 812 endg.

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
19.12.2006 4380/EU XXIII.GP
  • COM: KOM (2006) 812 endg.
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Richtlinienentwürfe

Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council to approximate the laws of the Member States relating to trade marks (Codified version)

Eingelangt am 19.12.2006, Europäische Kommission - Österr. Parlament
19.12.2006 4381/EU XXIII.GP
  • COM: KOM (2006) 812 endg.
französisch VOR 2012

EU-Vorlage Richtlinienentwürfe

Proposition de Directive du Parlement europeen et du Conseil rapprochant les legislations des Etats membres sur les marques (Version codifiee)

Eingelangt am 19.12.2006, Europäische Kommission - Österr. Parlament
14.03.2007 9766/EU XXIII.GP
  • COM: KOM (2006) 812 endg.
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Richtlinienentwürfe

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung)

Eingelangt am 14.03.2007, Ständige Vertretung (Delaustria)
07.05.2008 36455/EU XXIII.GP
  • COM: KOM (2006) 812 endg.
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Richtlinienentwürfe

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung)

Eingelangt am 07.05.2008, Ständige Vertretung (Delaustria)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2006/0264 COD Legislative Observatory
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
03.01.2007 RAT: 17013/06 EURE
EU-Vorlage Richtlinienentwürfe
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (4929/EU XXIII.GP)
22.12.2006 RAT: 17103/06 EURE
EU-Vorlage Richtlinienentwürfe
Proposition de directive du Parlement europeen et du Conseil rapprochant les legislations des Etats membres sur les marques (version codifiee) (4743/EU XXIII.GP)