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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (4929/EU XXIII.GP)

EU-V: Richtlinienentwürfe

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung)

Gruppe: Ad hoc Gruppe Gerichtshof

betrifft Sitzungen am 29.01.2007 und 19.02.2007

Eingelangt am 03.01.2007, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 17013/06

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
07.02.2007 7000/EU XXIII.GP
  • RAT: 17013/06
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Ergänzung zum Reflexionspapier über die Behandlung von Vorlagefragen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen

Eingelangt am 07.02.2007, Bundeskanzleramt (671.998/0002-V/A/8/2007)
12.03.2007 9555/EU XXIII.GP
  • RAT: 17013/06
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Ergänzung zum Reflexionspapier über die Behandlung von Vorlagefragen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen

Eingelangt am 12.03.2007, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (EU.8.19.06/0020-I.4/2007)
20.04.2007 11983/EU XXIII.GP
  • RAT: 17013/06
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Ergänzung zum Reflexionspapier über die Behandlung von Vorlagefragen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen

Eingelangt am 20.04.2007, Bundeskanzleramt (671.998/0007 -V/A/8/2007)
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
07.02.2007 NON: 316/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundeskanzleramtes über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 29.1.2007 (6997/EU XXIII.GP)
07.02.2007 RAT: 16705/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Treatment of questions referred for a preliminary ruling concerning the area of freedom, security and justice - United Kingdom comment on the Court of Justice discussion paper Note from the UK delegation (7001/EU XXIII.GP)
07.02.2007 RAT: 17010/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf einer Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (7002/EU XXIII.GP)
07.02.2007 RAT: CM 45/07 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 29.1.2007 (6998/EU XXIII.GP)
12.03.2007 NON: 556/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundsministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundeskanzleramts über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 19.2.2007 (9552/EU XXIII.GP)
12.03.2007 RAT: 6022/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf einer Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - Aus den Beratungen der Gruppe "Gerichtshof" vom 29. Januar 2007 hervorgegangener Text (9560/EU XXIII.GP)
12.03.2007 NON: 562/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Next meeting Working Party on the Court of Justice (9568/EU XXIII.GP)
12.03.2007 RAT: 6933/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf einer Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - Aus den Beratungen der Gruppe "Gerichtshof" vom 29. Januar 2007 und vom 19. Februar 2007 hervorgegangener Text (9564/EU XXIII.GP)
12.03.2007 NON: 557/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Reflexionspapier über die Behandlung von Vorlagefragen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen (9561/EU XXIII.GP)
12.03.2007 NON: 558/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Ratsarbeitsgruppe Gerichtshof Beitrag der österreichischen Delegation (9562/EU XXIII.GP)
12.03.2007 RAT: 6900/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Behandlung von Vorlagefragen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen - Entwurf eines Briefs an den Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union (9563/EU XXIII.GP)
12.03.2007 RAT: CM 418/07 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 19.2.2007 (9553/EU XXIII.GP)
20.04.2007 RAT: 7646/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Behandlung von Vorlagefragen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen - Entwurf eines Briefs an den Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (11988/EU XXIII.GP)
20.04.2007 RAT: 7817/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Entwurf einer Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - Aus den Beratungen der Gruppe "Gerichtshof" hervorgegangener Text (11989/EU XXIII.GP)
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: KOM (2006) 812 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (4379/EU XXIII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2006/0264 COD Legislative Observatory
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
12.03.2007 NON: 556/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht des Bundsministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundeskanzleramts über die Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof vom 19.2.2007 (9552/EU XXIII.GP)
20.04.2007 RAT: 7646/07 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Behandlung von Vorlagefragen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen - Entwurf eines Briefs an den Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (11988/EU XXIII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
12.03.2007 RAT: CM 418/07 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 19.2.2007 (9553/EU XXIII.GP)
07.02.2007 RAT: CM 45/07 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Ad hoc Gruppe Gerichtshof am 29.1.2007 (6998/EU XXIII.GP)