Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (109/BNR)

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2009 betreffend Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.07.2009	Beschluss im Nationalrat
23.07.2009	Beschluss im Bundesrat

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

Vertragstext
PDF
HTML
Beschlussformel NR
PDF
HTML
Einspruch in englischer Sprache
PDF
Einspruch in deutscher Sprache (Übersetzung)
PDF
Beschlussformel BR
PDF
HTML

Bezug zu

Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (228 d.B.)

EuroVoc

Ausweis Gerichtswesen