EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
VERORDNUNG DES RATES über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen – Annahme GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 16.12.2012
Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 1. Teil
betrifft Sitzung am 14.12.2012
Erstellt am 11.12.2012 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen
Eingelangt am 12.12.2012, U32 Übermittlung
- RAT: 17429/12 PDF
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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11.12.2012 | 101272/EU XXIV.GP |
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englisch | PUBLIC |
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 9226/11 | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen (50256/EU XXIV.GP) |
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens. |
Link |
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2011/0094 CNS |
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 17578/11 |
Code | Sachgebiet |
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PI 168 | Geistiges Eigentum |
OC 729 | Gemeinsame Ausrichtung |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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17.12.2012 | RAT: 17882/12 | EUST
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument |
- Abstimmungsergebnis - Verordnung des Rates über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen – Annahme des Gesetzgebungsakts 3211. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION (Umwelt) Brüssel, den 17. Dezember 2012 (102379/EU XXIV.GP) |